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Leserbrief: Einbahnstraßeneinführung an der Straße an den “Seen” rechtmäßig?

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Die STVO, und der 2. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes meinen nein.

Entscheidungsdatum:                        29.08. 2023
Aktenzeichen:                                    2 B 987/23
Dokumententyp:                                 Beschluss

Normen:                                  §  45 Abs. 1 S 1 STVO, §  45 Abs. 9 S 2 STVO, §  45 Abs.1 S 2
Nr. 6 Halbe 2 STVO, §  45 Abs. 9 S 1 STVO, § 45 Abs.9 S 4 Nr.
7 STVO.

Voraussetzung für die Durchführung eines Verkehrsversuchs nach §  45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 STVO ist, dass eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs gemäß

  • 45 Abs. 1 Satz 1 STVO festgestellt, die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrs-

Anordnungen gem. §  45 Abs. 9 Satz 1 STVO aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich und der Verkehrsversuch geeignet und erforderlich zur Erreichung des angestrebten Ermittlungsziel ist. Das bedeutet zugleich, dass ein konkretes, die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs betreffendes Ziel formuliert werden muss, dass mit dem Verkehrsversuch erreicht werden soll. Allein die Absicht einer Straßenverkehrsbehörde, zu erproben, ob eine  Gefahr im vorstehenden Sinne besteht, wird von dieser Norm daher nicht gedeckt. Einen Gefahrerforschungseingriff ermöglicht §  45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 STVO nicht.

Folgt man diesem Beschluss, kommt man zu dem Ergebnis, dass diese Einbahnstraße eingeführt wurde, um Parkfläche für die Gäste der umliegenden Geschäfte zur Verfügung zu stellen. (E-Mail der Bestätigung folgt in Folge 2.) In einem Artikel  vom Juni 2022 schloss Bürgermeister Muhn eine Gefahrenlage für die Fußgänger aus. Zitat:

Das hat in den Jahrzehnten zuvor auch ohne einen einzigen Unfall geklappt.

Um die AE der Dokumentation des Gefahrenpotenzials, (Unfallstatistik und sonstige Gefahren-Lagen, die diesen VA rechtfertigen, wurde nicht gewährt. Aus Sicht des Bürgermeisters erklärbar, nicht aber für die gehbehinderten Mitbürger, die mit ihrem Unverständnis der neuen Verkehrsführung an der Straße an den “Seen” zum Ausdruck brachten.

Leserbrief/Bericht von H.P. Ries

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