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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die digitalen Angebote von one Medienhaus i.G., nachfolgend „odenwald-nachrichten“ genannt, die dem Nutzer über die Webseite odenwald-nachrichten.de und anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD .de angeboten werden. Ausgenommen ist das Angebot „Kleinanzeigenmarkt“, für welches eigene AGB Geltung beanspruchen. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung wird der kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienst „odenwald Premium und Premium +“ angeboten.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Das kostenpflichtige digitale Angebot „odenwald-nachrichten Premium/Premium+“ wird in der Form eines Abonnements angeboten.

1.3. Die Begriffe „kostenpflichtig“ bzw. „kostenfrei“ im Sinne dieser AGB beziehen sich ausschließlich auf den Umstand, ob „odenwald-nachrichten“ als Gegenleistung Geld erhält. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob als Gegenleistung Daten der Nutzer an „odenwald-nachrichten“ übertragen werden.

1.4. „odenwald-nachrichen“ ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die von seinen Seiten verlinkt oder vermittelt wird. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

2. Anbieter

Vertragspartner Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote im Sinne des § 5 TMG ist ON Medienhaus i.G., vertreten durch den Geschäftsführer Michael Dobler, Am Rosengarten 9, 64732 Bad König. 

3. Verträge über das kostenpflichtige Angebot „odenwald-nachrichten Premium/Premium+“

3.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt „odenwald-nachrichten“ ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschaftsfähigen Nutzern ab.

3.2. Die Darstellung des kostenpflichtigen Angebotes auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Für den Vertrag über das kostenpflichtige Angebot gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ ab. Eine eventuell anschließend von „odenwald-nachrichten“ verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung des kostenpflichtigen Inhalts zustande.

3.3 Für „odenwald-nachrichten“ besteht keine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen.

3.4 Für das kostenpflichtige digitale Angebot werden unterschiedliche Pakete, derzeit bestehend aus „Premium und „Premium+“ , angeboten. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung auf der Webseite.

3.5 „odenwald-nachrichten“ ist berechtigt, die angebotenen Dienste unter den Voraussetzungen des §327r BGB abzuändern.

4. Registrierung

4.1 Der Vertragsschluss über das kostenpflichtige Angebot sowie über die Nutzung anmeldepflichtiger Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers.

4.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet,

„odenwald-nachrichten“ jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

Dies kann auch online im jeweiligen Nutzerkonto erfolgen.

 4.3. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von „odenwald-nachrichten“ ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von

„odenwald-nachrichten“ nicht (neu) registrieren.

5. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen

Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden

Link: WIDERRUFSBELEHRUNGEN 

6. ePaper, Sonderausgaben, Magazine

6.1 Von „odenwald-nachrichten“ angebotene kostenfreie und kostenpflichtige ePaper, Sonderausgaben und Magazine können von dem Nutzer heruntergeladen und auf einem

Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere kommerzielle Verwendungen, sind nicht gestattet.

Insbesondere ist es nicht gestattet:

• zusätzliche Vervielfältigungen herzustellen

• Bearbeitungen oder Umgestaltungen vorzunehmen und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten.

• ePaper, Sonderausgaben oder Magazine an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten.

• ePaper, Sonderausgaben und Magazine öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte zu senden.

 Das Vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen

urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

6.2. Soweit „odenwald-nachrichten“ kostenpflichtige ePaper, Sonderausgaben oder Magazine anbietet, gilt Ziffer 3. dieser AGB. Dabei wird jede(s) kostenpflichtige ePaper,

Sonderausgabe oder Magazin als 1 kostenpflichtiger Artikel gewertet.

7. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen 

7.1 Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung für das jeweilige kostenpflichtige Angebot ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach – im Falle eines Abonnements –

jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

7.3 Zur Bezahlung bietet „odenwald-nachrichten“ unterschiedliche Zahlungswege an (z. B.Stripe, Paypal,Überweisung), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

7.4 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber „odenwald-nachrichten“. Vielmehr folgt ein automatischer

Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst.

Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss

der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des

Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Hohe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

7.5 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist „odenwald-nachrichten“, unbeschadet

weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer

diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. 

7.6 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann „odenwald-nachrichten“ von dem Nutzer für jede Mahnung eine

Mahnkostenpauschale in Hohe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer

nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

7.7 Die kostenpflichtigen Angebote werden dem Nutzer unverzüglich nach Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs, im Falle einer Zahlung per Überweisung unverzüglich ab

Eingang des Zahlbetrags auf dem Konto von „odenwald-nachrichten“ bereitgestellt.

8. Laufzeiten und Kündigung

8.1 Verträge über das kostenpflichtige Angebot von „odenwald-nachrichten“ laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses, oder

mit dem Erreichen des Abrufs der vereinbarten Artikelanzahl.

8.2 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragsbeendigung bestimmen sich nach den §§ 327 ff. BGB. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon

unberührt.

8.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

9. Nutzungsrechte

9.1 „odenwald-nachrichten“ räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt,die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zuverbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. 

9.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verköperung ausschließlich zu eigenen, nicht- kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der digitalen Inhalte sind dem Nutzer untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der digitalen Inhalte herzustellen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die digitalen Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die digitalen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Inhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 9.2 gilt zudem nicht nur für die digitalen Inhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.

9.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der kostenpflichtigen Angebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfallen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.

10. Verfassen und Veröffentlichen eigener Beiträge des Nutzers

10.1 Mit dem Senden eines Beitrages an „odenwald-nachrichten“ versichert der Nutzer, dass er seine Texte und Bilder selbst erstellt hat und dass diese keine fremden Rechte verletzen. Insbesondere das Kopieren und Abschreiben fremder Texte sind untersagt.

10.2 Der Nutzer räumt „odenwald-nachrichten“ mit dem Übersenden von Inhalten zum Zwecke der Veröffentlichung in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle – auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD .de von „odenwald-nachrichten“ betriebenen Internetangebote und Social- Media-Accounts.

Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der bei Einreichung des Beitrags angegebene Name des Nutzers verwendet.

Eine Vergütungspflicht von „odenwald-nachrichten“ wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet. „odenwald-nachrichten“ behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zuveröffentlichen.

10.3 Der Nutzer erklärt mit dem Einreichen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter sowie das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

10.4 Sofern Beiträge des Nutzers veröffentlicht werden, verpflichtet er sich, „odenwald-nachrichten“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

10.5 „odenwald-nachrichten“ behält sich das Recht vor, erhaltene Beiträge im Hinblick auf Rechtschreibung und Satzbau zu bearbeiten sowie Texte im Rahmen des Zulässigen inhaltlich zu verändern bzw. einzelne Passagen aus diesen zu streichen.

Die Festlegung der Rubrik, in welcher der Beitrag des Nutzers veröffentlicht wird, steht im freien Ermessen von „odenwald-nachrichten“.

10.6 Alle eingesandten Beiträge und Bilder werden streng vertraulich behandelt. Sie werden im Archiv von „odenwald-nachrichten“ gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn hier aus der rechtlichen Verpflichtung heraus ein staatlicher Zugriff auf die Daten gewährt werden muss.

11. Haftung / Mangelhaftung / Garantie

11.1 „odenwald-nachrichten“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.

11.2 „odenwald-nachrichten“übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Angebot an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere wird keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür übernommen, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind.

11.3 Die von „odenwald-nachrichten“ veröffentlichen Inhalte können auch von Dritten stammen. Es wird weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch die Aktualität der Inhalte garantiert.

11.4 Sofern die Dienste von „odenwald-nachrichten“ Links auf andere Webseiten enthalten, können diese Webseiten nicht ständig inhaltlich geprüft werden. Ebenso wenig kann auf den Inhalt dieser Webseiten Einfluss genommen werden. „odenwald-nachrichten“ macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu Eigen.

Dies gilt gleichsam in Bezug auf Bannerwerbung mit Angeboten von Drittanbietern, bei deren Anklicken eine Umleitung auf eine externe Webseite erfolgt.

11.5 Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet „odenwald-nachrichten“ nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und 

12 Mangelfolgeschäden

Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

Sofern eine Haftung grundsätzlich gegeben ist, haftet „odenwald-nachrichten“ nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung beruht.

Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer, haben beide Vertragspartner das Recht, das betreffende kostenpflichtige Angebot durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von „odenwald-nachrichten“ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. 

15. Sonstiges

15.1 Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

15.2 Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der jeweilige Sitz von „odenwald-nachrichten“ der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von „odenwald-nachrichten“ oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

15.3 Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS- Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. „odenwald-nachrichten“ nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

15.4 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und „odenwald-nachrichten“ wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfüung.

Stand 01.01.2024